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Как неоосманизм поглощает Балканы
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Hohe Strafen für Völkermord-Leugnung
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und entschieden: Die Leugnung des Genozids von Srebrenica ist in dem Balkanstaat künftig strafbar.
Gräberfeld bei Srebrenica (Archivfoto) Der Mangel an Anerkennung, Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung für die Opfer von Gräueltaten und systematischem Missbrauch hat verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Das verhindere den Aufbau einer friedlichen Zukunft für Bosnien und Herzegowina , erklärte der UN-Gesandte Valentin Inzko.
Gemäß der Verfügung des österreichischen Diplomaten wird am 31. Juli ein neues Gesetz in Kraft treten. Es sieht bis zu fünf Jahre Haft für jeden vor, der den Völkermord oder Kriegsverbrechen, die während des Bosnien-Konflikts 1992 bis 1995 begangen wurden, leugnet, grob verharmlost, öffentlich billigt oder zu rechtfertigen versucht.
Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet.
Im Juni beschloss das Parlament auf Betreiben der Regierung ein
Gesetz, das den Zugang von Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen für Kinder verbietet - sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Die EU-Kommission erwägt wegen dieses Gesetzes rechtliche Schritte gegen Ungarn.
Orban hat vor Kurzem ein
Referendum angekündigt, bei dem die Ungarn über den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erlieà der Regierungschef am Freitag eine