Österreicher und Osteuropäer denken mit Blick auf Leistungen für Zuwanderer ähnlich. Der Ansatz Unser Geld für unsere Leut findet sich - im Unterschied zu zahlreichen westeuropäischen Ländern - in Österreich oft, wie aus Daten der internationalen PAWCER-Studie (Public Attitudes to Welfare, Climate Change and Energy in the EU and Russia) hervorgeht.
Vor dem Bund-Länder-Treffen wirbt Kanzlerkandidat Scholz kräftig für die Corona-Schutzimpfung. Dabei stehen beim Gipfel auch die Rechte der Ungeimpften zur Debatte. Der SPD-Politiker ist zwar gegen Einschränkungen, Einrichtungen und Betriebe könnten das allerdings bald selbst in die Hand nehmen.
Ab Oktober sollen in Deutschland nicht mehr der Bund und somit die Steuerzahler für die Corona-Schnelltests aufkommen, wie es in einer Beschlussvorlage an die Ministerpräsidentenkonferenz heisst.
Der Entwurf für mögliche Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sieht ein Ende kostenloser Schnelltests im Oktober vor. Auch für künftige Regelungen für Veranstaltungen und Hotels gibt es eine Vorlage.
Der Entwurf für mögliche Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sieht ein Ende kostenloser Schnelltests im Oktober vor. Auch für künftige Regelungen für Veranstaltungen und Hotels gibt es eine Vorlage.