Diskussion Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat im Europaparlament die Vorhaben seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ vorgestellt. Als Prioritäten nannte er am Dienstag in Straßburg unter anderem den Kampf gegen das Coronavirus und gegen Cyberattacken sowie einen grünen und digitalen Wandel der Staatengemeinschaft. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien seit dem 1. Juli ist von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa wegen Angriffen auf die Pressefreiheit und Bürgerrechte überschattet. Kritiker verweisen darauf, dass Jansas konservative Regierung zuletzt auch durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefallen war. Der slowenische Regierungschef ist zudem für seine Nähe zum rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, bekannt.
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Retour sur l évacuation de la ZAD
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Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union (Archivbild). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Kuban: Debatte um Hans-Georg Maaßen „überhöht“
06.07.2021 00:00
Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Debatte über Hans-Georg Maaßen als „überhöht“ bezeichnet. Er habe keine Funktion in der Bundespartei und sei ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland.
„Wie er die Pressefreiheit offen infrage stellt, ist absolut inakzeptabel und mit den Grundwerten der Union nicht vereinbar“, sagte Kuban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Presse ist und bleibt frei.“
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen hatte in einem Interview mit dem Lokalsender „TV Berlin“ vor wenigen Tagen eine Überprüfung der „charakterlichen Eigenschaft“ öffentlich-rechtlicher Journalistinnen und Journalisten gefordert. Maaßen warf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tagesschau Verbindungen zur linken und linksextremen Szene vor und brachte deshalb