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Bundesamt registriert wenig Beschwerden über soziale Netzwerke
Berlin - Fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen ausbleibender Löschungen durch die Betreiber sozialer Netzwerke beschwert als erwartet. Insgesamt seien seit 1. Oktober 2017 bis zum 23. Juni 2021 über 1.550 Meldungen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangen, berichtet das Handelsblatt (Montagausgabe).
Der Gesetzgeber war von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen. Bislang hat das Bundesamt zwei Bußgelder verhängt. Der erste Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro wurde im Juli 2019 gegen Facebook erlassen. Ein zweiter Bußgeldbescheid in Höhe von 30.000 Euro betrifft einen in den USA ansässigen Anbieter wegen des Vorwurfs der Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten.
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