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Hohes Haus Magazin, Ö 2021 -Kehraus mit Corona Mit einer Fülle an Gesetzen ist der Nationalrat diese Wochen in die sommerliche Sitzungspause gegangen. Das neue Ökostromgesetz wird zumindest von den Regierungsparteien als historisch bezeichnet, die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung erntet auch das Lob der Opposition. Neben ungewohnter Harmonie gab es aber auch harte Auseinandersetzungen. Und über allem schwebte der Corona-Cluster, der im Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Ausgang genommen haben dürfte. -Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht im Interview mit Rebekka Salzer Bilanz. -Duo Illiberal Das EU-Parlament fordert die Kommission und Mitgliedstaaten auf, umgehend rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen des neuen Gesetzes im Umgang mit Homosexualität und Tansgender einzuleiten. Auch von Slowenien wird die kompromisslose Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien eingemahnt. Regierungschef Janez Jansa steht wegen

Rebekka salzerWolfgang sobotkaCouncil hasHigh houseCorona withMay haveIlliberal callsNew lawHomosexuality andJanez dueஓநாய் சோபோட்காசபை உள்ளதுஉயர் வீடுகொரோனா உடன்இருக்கலாம் வேண்டும்புதியது சட்டம்