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Konzept für die Reform der Einkommensteuer Das Finanzministerium und die SPD-Zentrale hatten zuvor einen Bericht des Spiegel über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Das Magazin hatte berichtet, die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der Spiegel . Das verstoße gegen geltendes Recht. Dient der Meinungsbildung des Ministers Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen als üblich , dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet , so der Sprecher. Hierzu arbeite das Ministerium mit eine

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