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Kommentar zur Stellungnahme des Senats: Der Weg zu Enteignungen ist so lang wie die Mieten in Berlin hoch sind - Berlin

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Bund und Länder: Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage

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Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage

Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage
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Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage - Baden-Württemberg

Berlin/Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Man könne die Frage aufwerfen, «warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist», sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.» Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen. Die Bildung gehört für die Bundesländer zu den Politikbereichen mit dem größten eigenen Gestaltungsspielraum, die Bereiche Schule und überwiegend auch Hochschule sind «Ländersache».

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