Latest Breaking News On - அரசியலமைப்பு நீதிமன்றம் உள்ளது - Page 3 : comparemela.com

Bundesverfassungsgericht entschied: Rundfunkbeitrag steigt! SO teuer wird jetzt Radio und Fernsehen für uns alle! Das Veto von Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war verfassungswidrig. 5.08.21, 09:41 Uhr | Von dpa ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen gegen die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt. dpa/Soeren Stache Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli.

Baden wübergReiner haseloffSoeren stacheConstitutional court hasCourt articleFirst senateStache the federal constitutional court hasSaxony anhalt increaseProvince wasThursdays karlsruheUntil thereEuro willConsent saxony anhaltPartners spdDid notOpinions distinguish