Ex-Verfassungsschutzpräsident: Maaßen weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Ex-Verfassungsschutzpräsident : Maaßen weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Foto: Michael Reichel/dpa
Berlin/Erfurt Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen bei „Anne Will“ vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Der weist die Vorwürfe als haltlos zurück.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat Vorwürfe der Klimaaktivistin Luisa Neubauer zurückgewiesen, er würde antisemitische Inhalte verbreiten.
„Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte Maaßen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Neubauer habe keinerlei Belege für ihre Behauptungen, sagte Maaßen.
Ersetzt das Covid-Zertifikat den gelben Impfpass?
Nein. Auch künftig können Urlauber mit dem gelben Impfpass auf Reisen gehen, im Inland wie im Ausland. Das Covid-Zertifikat soll aber einen EU-weit einheitlichen Standard setzen und damit Nachweise und Kontrollen im Zusammenhang mit Corona erleichtern. Außerdem kann es aufs Smartphone geladen werden und ist damit im Alltag praktischer als das gelbe Heftchen aus Papier, das häufiges Vorzeigen nicht so gut verträgt. Auch für Testergebnisse und Genesungsnachweise können Covid-Zertifikate ausgestellt werden. Aktuell geht das in Deutschland noch nicht, soll aber in den kommenden Wochen möglich gemacht werden.
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Am 1. Juli tritt die größte EU-weite Umsatzsteuerreform seit Schaffung des Binnenmarktes 1993 in Kraft. Die Reform betrifft alle Handeltreibende, die online grenzüberschreitend in Europa Produkte verkaufen oder aus Drittstaaten nach Europa liefern: kleine Internethändler in und außerhalb der EU, Konzerne wie Amazon, internationale Hersteller und Marken, die direkt an Endverbraucher in der EU liefern - und letztlich auch die Konsumenten. Denn für manche Produkte werden die Preise voraussichtlich steigen. Das Wichtigste zusammengefasst:
Wozu das alles?
Die Reform dient dazu, Steuergerechtigkeit innerhalb der EU und mit Händlern außerhalb der EU herzustellen. Oder wie es André Schwarz, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), ausdrückt: Das Erschleichen von Wettbewerbsvorteilen durch nicht gezahlte Umsatzsteuern soll damit unterbunden werden. Kurz: Smartphones aus Asien sollen nicht mehr als Schnuller deklariert werden kö
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