Hohes Haus Magazin, Ã 2021
Lange ÃVP-Befragung von Kurz Trotz immenser Kritik der Opposition findet der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss demnächst sein Ende. Diese Woche fanden die letzten beiden regulären Befragungstage statt. Diese waren allerdings geprägt von mehreren Absagen, sodass nur Justizministerin Alma Zadic und Bundeskanzler Kurz befragt wurden. Das Klima zwischen den einzelnen Fraktionen ist am Tiefpunkt. Marcus Blecha bilanziert. Gast im Studio ist Susanne Fürst, stellvertretende Klubobfrau der FPÃ. Jähes Ende der Hilfe Das Ende des ersten Halbjahres markiert auch das Ende vieler Unterstützungen, die während der Corona-Verbote nötig geworden sind. Auch der Delogierungsaufschub ist ausgelaufen, Tausende Delogierungen werden nun befürchtet. Und auch der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geht zu Ende. In ihm sollten alle Vorgänge rund um die Beschaffungen von Masken, Tests, aber auch die Werbung rund um Covid b
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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der maßgeblich an der Ausarbeitung des SP-Papiers beteiligt war, hält die Zahl von 500.000 hingegen „eher für ein Propagandainstrumentarium“. Viele Wissenschafter würden von unter 100.000 ausgehen, die die Staatsbürgerschaft haben wollen und auch die Kriterien erfüllen. Er glaube, „dass es nicht immens viel mehr Menschen wären, die ansuchen würden. Es würde nur für jene, die ansuchen etwas früher gehen“, auch für Kinder, „die hier geboren sind und deren Eltern über fünf Jahre bereits hier wohnen“. 35 Prozent aller Staatsbürgerschafts-Anträge in Kärnten kämen von Menschen, die schon hier geboren sind, hatte er schon im „Mittagsjournal“ festgehalten.
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