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Rutte: Ungarn hat in der EU «nichts mehr zu suchen» Erschienen am 25.06.2021
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Viele EU-Staaten fürchten um die Grundrechte sexueller Minderheiten. Ungarns Premier Viktor Orban ficht das nicht an - er gibt sich gar als Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen.
Budapest/Brüssel (dpa) - Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität entzweit die Europäische Union. Beim EU-Gipfel gab es eine hitzige Debatte mit scharfer Kritik an Ungarn, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität entzweit die EU. Beim EU-Gipfel entbrannte am Donnerstagabend eine hitzige Debatte, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Einzelne Staats- und Regierungschefs stellten demnach sogar infrage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann, oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel.
Auf Spitzengespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin konnte sich der EU-Gipfel nach einer langen Nacht nicht einigen – stattdessen werden Sanktionsoptionen ausgelotet. Für Kanzlerin Angela Merkel eine bittere Niederlage an einem Ort, an dem sie sonst der Star war.
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