Für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro bereit stellen – finanziert mit neuen Schulden, die beim Bund in diesem Jahr bis zu 240 Milliarden Euro erreichen. Die Schuldenbremse hat aus Sicht vieler Politiker ausgedient. Ist sie Schnee von gestern?
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will das Problem der zu hohen Steuerzinsen schnell angehen. Man werde zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen, erklärte Staatssekretär Rolf Bös.
Schon in gut zwei Wochen fängt im Saarland das neue Schuljahr an. Die CDU-Fraktion im Landtag macht jetzt Druck auf das Bildungsministerium und fordert möglichst schnell ein Hygienekonzept für die Saar-Schulen.
In Trier und Bernkastel-Wittlich drohen Einschränkungen, weil Zahlen steigen. Doch die geltenden Regeln stehen in der Kritik. Krankenhäuser melden eine geringe Auslastung an Corona-Patienten. Ein Überblick.
Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht die Außenpolitik des Westens nach dem Desaster in Afghanistan vor einem Paradigmenwechsel: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ließen sich anderen Ländern nicht aufzwingen. Der Westen brauche rasch einen neuen Ansatz.