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Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gegen Ungarn könnte nach Ansicht von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt. Konkret sehen die Rechtsprofessoren in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug. Zudem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche Überprüfung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Behörden durch unabhängige Gerichte.

Boyens Medien: Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Politik Ausland DPA 7.07.21 05:52 Uhr Deutsche Presse-Agentur 05:52 Uhr Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Für Ungarn könnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Europäische Union : Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Europäische Union : Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden 16:11 07.07.2021 Politik Europäische Union Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen. Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Quelle: Olivier Matthys Anzeige Warschau Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.

Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden | Nachrichten aus aller Welt

Ungarn könnten laut Rechtsgutachten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Ungarn könnten laut Rechtsgutachten schnell EU-Mittel gekürzt werden Die Studienautoren kritisieren einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln. Zudem fehle eine effektive Strafverfolgung bei Betrugsfällen Foto: Imago Gegen Ungarn könnte nach Ansicht von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt. Hier sollten Ihre Optionen angezeigt werden, um zu entscheiden, wie Sie DER STANDARD nutzen wollen.