Latest Breaking News On - Hong kong legislative - Page 7 : comparemela.com

Hongkong: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zum Wahlsystem Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat heute einen Beschluss angenommen, der erhebliche Auswirkungen auf die demokratische Rechenschaftspflicht und den politischen Pluralismus in Hongkong haben wird. Der Beschluss wird zu einer Konzentration der Macht und des Einflusses im Hongkonger Wahlkomitee führen, bei dem es sich nicht um ein demokratisch gewähltes Gremium handelt. Der Beschluss wird dazu führen, dass der Anteil der direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Legislativrat Hongkongs sinkt. Er untergräbt auch die Möglichkeit der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger, legitim vertreten zu werden und die von diesem Gremium zu fällenden Entscheidungen unmittelbar zu beeinflussen. Diese Änderungen laufen den in Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes verankerten Verpflichtungen zu einer stärkeren demokratischen Vertretung durch allgemeine Wahlen, die das ultimative Ziel für die

ChinaUnited kingdomHong kongChineseBritishHong kong election committeeEuropean unionHong kong legislative councilForeign affairs councilUnited nationsNational people congressNational peopleHong kong legislativeChief executiveLegislative councilSino british declaration