Düsseldorf â
Mit einer GroÃdemo haben tausende in der Landeshauptstadt gegen das geplante, verschärfte NRW-Versammlungsgesetz protestiert. Dabei soll mindestens ein Presse-Fotograf von Polizisten angegangen worden sein.
Das Bündnis âVersammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhaltenâ bestehend aus 75 Gruppen unter anderem Fortuna- und FC Köln-Fans, Antifa, JUSOS, Piraten und Extreme-Umweltaktivisten von Ende Gelände und Extinction Rebellion, sieht im Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung einen massiven Eingriff in die demokratische Grundordnung.
Rund 6000 Teilnehmer waren bei der Demonstration auf den StraÃen Foto: Uli Engers
Laut den Demonstranten sollen unliebsame Protest- und Ausdrucksformen verhindert, sowie demokratischer Protest eingeschränkt und kriminalisiert werden. Im Vordergrund stünden Gefahrenabwehr und die Bedürfnisse der Polizei, nicht die Versammlungsfreiheit.
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