WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen. Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema, sagte Vizeprem.
Polen lenkt im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise ein. Die umstrittene Disziplinarkammer, die Disziplinarverfahren gegen Richter führen und sie suspendieren kann, soll in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die Disziplinarkammer die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter gefährde.
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Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.
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