Diskussion
Wie vom Justizministerium angewiesen, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Wiener Straf-Landesgericht beantragt, dass ein Richter die Beschuldigteneinvernahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übernimmt. Die Ermittlungen werden im Rahmen des Ibiza-Komplexes geführt. Somit steht bereits fest, welcher Richter zuständig ist, betonte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der APA. Den Namen oder weitere Details verrät das Landesgericht für Strafsachen nicht.
„Die Einvernahme wird von einem Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien, der mit Wirtschaftsstrafsachen betraut ist, durchgeführt werden. Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich, so auch die Einvernahme einer Verfahrenspartei“, stellte das Gericht in einer Aussendung gleich klar. Nähere Informationen zum Ablauf oder Inhalt der Einvernahme bzw. der Person des zuständigen Richters „sind nicht vorgesehen“.