Behörden Spiegel
Die erste Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen ist evaluiert worden. Sie befindet sich in Leipzig und wurde Ende 2018 per Polizeiverordnung eingerichtet. Im März dieses Jahres erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die entsprechende Rechtsgrundlage, wonach das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Schusswaffen, Messern oder Reizstoffsprühgeräten untersagt war, für unwirksam.
Bei der Evaluation zeigte sich, dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Ãffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat. Auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hatte sie hingegen kaum positive Auswirkungen. Im Rahmen der Evaluation wurden auch Bürger befragt. Sie wünschen sich vor allem mehr Präsenz der Polizei sowie der Ordnungsbehörde vor Ort. Deshalb solle nun ein gemeinsamer MaÃnahmenplan zwischen Polizei und Ordnungsamt gefasst und schnell umgesetzt werden, kündigten Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an.