Foto: Matt Rourke (Keystone)
Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht. Die Senatoren stimmten nach wochenlangen Verhandlungen am Mittwoch dafür, das Gesetzgebungsverfahren anzustossen. 17 Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den 50 Demokraten der Kammer an.
Der Plan, der Teil von Bidens weitreichender innenpolitischer Agenda ist, umfasst rund 550 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben. Biden und seine Demokraten wollten den Gesetzgebungsprozess unbedingt vor der Sommerpause des Kongresses anstossen.
«Millionen amerikanischer Jobs»
Derzeit ist der Gesetzentwurf de facto noch eine leere Hülle, der Gesetzestext muss noch ausgearbeitet werden. Wird das Gesetz am Ende vom Kongress verabschiedet, sollen Bundesmittel in historischer Höhe in die Instandsetzung von Strassen, Brücken und Wasserwegen bereitgestellt werden. Ausserdem soll jeder Amerikaner Zugang zum Internet bekommen, Projekte für saubere Energie sollen ausgebaut werden. Biden hatte angekündigt, das Infrastrukturpaket werde «Millionen amerikanischer Jobs» schaffen.